Microsoft-Vertreter bestätigt unter Eid Risiko für europäische Daten

Ein Microsoft-Manager räumte unter Eid ein: Auch Daten in europäischen Rechenzentren sind nicht vor US-Zugriff sicher. Die Anhörung im französischen Senat wirft Grundsatzfragen zur behördlichen Beschaffung von IT und Digitalen Souveränität in Europa auf.

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In Frankreich ist das Thema Digitale Souveränität ebenso wie in Deutschland brandaktuell. Unter dem Begriff „Cloud de Confiance“ werden Cloud-Anbieter gesammelt, die zertifizierte Dienste für französische Behörden und kritische Infrastrukturen bereitstellen. Zwar betonte Carniaux, dass Microsoft sich bemühe, Zugriffsersuche durch US-Behörden rechtlich anzufechten, am Ende stehe man jedoch unter dem Geltungsbereich des US-Rechts. Damit gemeint ist vor allem der US Cloud Act. Dieser wurde 2018 verabschiedet und ermöglicht es US-Behörden, zum Beispiel im Sinne der Strafverfolgung, auf Daten zuzugreifen, die von US-Unternehmen gespeichert oder ver­ar­beitet werden. Das Gesetz gilt, unabhängig davon, wo auf der Welt diese Daten physisch abliegen. In der Kritik steht hierbei, dass der Cloud Act lokale Datenschutzgesetze der EU untergraben will.

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